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Erklärung

Reparationen für den Völkermord an den Ovaherero und Nama!

Declaration: „Reparations for the Genocide of the Ovaherero and Nama!“

 
Von 1904-1908 haben die Deutschen im heutigen Namibia einen brutalen Völkermord und schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das Ziel Deutschlands war es, die beiden Völker Ovaherero und Nama vollständig auszulöschen.
In diesem Genozid und Vernichtungskrieg haben die Deutschen systematisch geraubt, gefoltert, versklavt, vergewaltigt, gemordet, sowie Eugenik (Menschenexperimente) und Konzentrationslager eingesetzt.
 
Seit Jahrzehnten kämpfen die Nachfahren der Ovaherero und Nama, von denen bis zu 100.000 durch deutsche Soldaten systematisch ermordet wurden, um Gerechtigkeit und die Anerkennung des Genozids. Nur aufgrund dieses heldenhaften Kampfes, hat die deutsche Regierung, nachdem sie den Völkermord immer wieder geleugnet hat, jetzt vor ein sogenanntes „Aussöhnungsabkommen“ mit Namibia abzuschließen.
Dieses Abkommen, das die deutsche Regierung Namibia aufzwingen will, ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit! Es ist nicht mehr als ein Täuschungsmanöver und ein Ausdruck von Neokolonialismus und deutscher Verlogenheit. Während über die Köpfe der überlebenden Gemeinschaften hinweg verhandelt wurde, wird der namibischen Regierung dieses Abkommen aufgezwungen und mit sogenannter Entwicklungshilfe abgekauft. Damit will sich Deutschland zum einen aus seiner Verantwortung ziehen und verhindern, dass es Reparationen für den Genozid und alle begangenen Verbrechen und deren bis heute andauernden Folgen zahlen muss. Gleichzeitig soll, nach dem Motto „Teile und Herrsche“, die Regierung Namibias gegen die Ovaherero und Nama ausgespielt werden.
Aus diesem Grund unterstützen wir die betroffenen Gemeinschaften der Herero und Nama, die das Abkommen ablehnen! Wir schließen uns ihnen an und verurteilen das sinnlose Abkommen, dass der deutsche Außenminister im namibischen Parlament feierlich unterzeichnen wird.
Anstatt das Deutschland den brutalen Völkermord an den Ovaherero und Nama anerkennt, sich völkerrechtlich verbindlich entschuldigt und Reparationen zahlt, plant die Bundesregierung ein rein symbolisches Schauspiel. Wir fordern ein Ende dieser rassistischen, neo-kolonialen und imperialistischen Politik! Wir fordern endlich Gerechtigkeit für all unsere afrikanischen Geschwister!
 

Wir bitten euch, die Petition der Ovaherero und Nama GEGEN das Abkommen mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen

Wer diese Erklärung unterstützen möchte, kann eine E-Mail mit dem Betreff „Reparationen“ an 25mai@riseup.net schicken

Erklärung

Bundeswehr raus aus Mali und Afrika!

Declaration: „German armed forces out of Mali and Africa!“

In der vergangenen Woche hat der Bundestag eine Verlängerung und Ausweitung des momentan größten deutschen Auslandseinsatzes beschlossen. Der Einsatz hat seinen Schwerpunkt in Mali, ist aber auch besonders in Niger, sowie Mauretanien, Tschad und Burkina Faso aktiv.

Auch zukünftig sind offiziell ca. 1100 deutsche Soldaten mit der Mission MINUSMA in Mali stationiert. Bei MINUSMA handelt es sich um eine sogenannte Friedensmission der UN. Zu diesem „Frieden“ steuert Deutschland neben schwerbewaffneten Soldaten und Polizisten auch Kriegsflieger, Drohnen und Panzer bei. Außerdem sind offiziell ca. 600 deutsche Soldaten mit der EU-Mission EUTM an der neo-kolonialen Besatzung des Landes beteiligt. Hinter EUTM steckt eine sogenannte Ausbildungsmission der EU, die auf Schulung und Beratung des malischen Militärs ausgerichtet ist. Die europäischen Imperialisten behaupten sich damit für die „Sicherheit und Stabilität im Land“ einsetzen zu wollen.

Durch ihre Militärpräsenz sind Deutschland, sowie insbesondere Frankreich, die USA und weitere Komplizenstaaten in der Lage, die Politik, Wirtschaft, Logistik und Gesellschaft indirekt zu kontrollieren.

Frieden, Stabilität und Sicherheit haben die deutschen, französischen und anderen Imperialisten Mali, der gesamten Region und Afrika aber noch nie gebracht. Erstens weil es auch heute nicht ihren wahren Interessen entspricht und zweitens, weil sie selbst für Jahrhunderte von Krieg, Ausbeutung, Flucht und Völkermord verantwortlich sind. Waren es doch deutsche Geographen, die damals Gebiete in der Region erschlossen haben und somit den Weg für die französische koloniale Unterdrückung geebnet haben. Heute führen deutsche Polizisten und Soldaten dieses Erbe fort, wenn sie mit mobilen Grenzkontrolleinheiten Menschen ihre Bewegungsfreiheit nehmen. Auch momentan stellen sie durch ihre Förderung von Militärputschen, Diktaturen und Terroristen immer wieder unter Beweis auf welcher Seite sie stehen. Die Imperialisten verstecken sich bis heute hinter schönen Worten, wie Menschlichkeit und Völkerrecht. Aber wofür die deutschen Soldaten wirklich dienen, sind eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Das deutsche Militär unterstützt den französischen Neokolonialismus und verkündet immer wieder stolz, die europäische Migrationsabwehr Mitten in Afrika fortzusetzen. Sie stehen für grenzenlose Ausbeutung von Ressourcen, den Schutz ihrer wirtschaftlichen, geostrategischen Interessen, sowie die direkte und indirekte Unterdrückung der Bevölkerung.

Deutsche Truppen raus aus Mali und Afrika! Nieder mit dem Imperialismus! Lang lebe Afrika!

Erklärung

In Gedenken an Christy Schwundeck 

Am 19. Mai 2011 wurde eine Schwarze Frau, eine Mutter, Tochter und unser aller Schwester Christy Schwundeck von der Frankfurter Polizei erschossen. 2021 jährt sich ihre Ermordung zum 10. Mal. 
 
Christy Schwundeck ging am frühen Morgen des 19. Mai 2011 zum Jobcenter Gallus, um ihr Arbeitslosengeld einzufordern. Das war ihr gutes Recht, denn ihr Antrag war vom selben Jobcenter bewilligt worden. Trotz dieser Bewilligung war ihr Konto jedoch leergeblieben. Deshalb forderte sie notgedrungen vor Ort Geld für Essen und alltäglichen Bedarf.
 
Christy war entschlossen ihr Recht durchzusetzen, aber der zuständige Sachbearbeiter ignorierte ihr legitimes Anliegen und verweigerte selbst die Auszahlung von nur 10 Euro. Das Jobcenter und ihr Security-Dienst versuchten stattdessen ihre „Kundin“ gewaltsam aus dem Jobcenter zu schmeißen und holten die Polizei dazu. Christy Schwundeck wehrte sich gegen die Übergriffe. Die herbeigerufene Polizistin feuerte kurze Zeit später mehrere Schüsse aus zwei Metern Entfernung auf Christy Schwundeck ab, welche ihren tödlichen Verletzungen erlag. Ein Pfeffersprayeinsatz wurde von der Polizei abgelehnt, so die Staatsanwaltschaft, da er in einem geschlossenen Raum auch bei sogenannten unbeteiligten Personen zu „gereizten Augen“ geführt hätte. 
 
Christy Schwundeck wurde von der rassistischen und sexistischen Gewalt dieses Systems ermordet.
 
Die BRD und all ihre kolonialen Institutionen haben Christy Schwundecks Blut an ihren Händen kleben. Imperialistische deutsche Parteien lassen die Heimatländer von Afrikaner:innen wirtschaftlich ausbluten und zwingen sie zu Migration und Flucht. Hier in Deutschland angekommen werden unsere Geschwister in die Armut genötigt, mit einer menschenunwürdigen Politik wie Hartz 4 konfrontiert, entrechtet, depressiv gemacht und von ihren Familien entrissen. All dies ist Christy Schwundek widerfahren. Als sie hungernd nach 10 Euro fragte, wurden ihr selbst diese verweigert und sie durch Polizeiterror ermordet.
 
Wir klagen die Kette an Gewalt an! 
 
Die genauen Umstände, weshalb Christy Schwundeck direkt getötet wurde, sind bis heute nicht geklärt. Noch am Tag der Erschießung behauptete die Staatsanwaltschaft Frankfurt, es handele sich eindeutig um Notwehr. Die Aussagen der Polizei, welche Christy Schwundeck ermordet hat, wurden stumpf für rechtskräftig erklärt und das Verfahren schnell eingestellt. Zeugenaussagen, welche widersprüchlich sind, wurden bei dieser Entscheidung zur Verfahrenseinstellung nicht berücksichtigt. 
Wir kämpfen für Aufklärung!
Bis heute sind die Verbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen worden. 
Einen Klageerzwingungsantrag der Angehörigen lehnte das Oberlandesgericht ab. 
Wir kämpfen für Konsequenzen! 
 
Was bleibt, das ist die straflose Ermordung einer 39-jährigen, unschuldigen, afrikanischen Frau. Der brutale Raub eines Familienmitgliedes, der Mutter eines damals elfjährigen Kindes. 
 
Klar ist, Christy Schwundeck, das war Mord! Von der rassistischen und imperialistischen Migrations- und Sozialpolitik bis zu faschistischen Polizeimorden, Deutschland trägt schwere Schuld. Christy Schwundeck ist kein Einzelfall. Die Morde an der Schwarzen Community haben Struktur. Wir können uns weder auf Staat, „Sicherheitsbehörden“ noch auf die deutsche Justiz verlassen. Nur wir selber können uns schützen. Gerechtigkeit kann nur von uns von unten erkämpft werden. 
 
Wir werden Christy Schwundeck nie vergessen!
Erklärung

Was ist der African Liberation Day?

Der African Liberation Day (Tag der Afrikanischen Befreiung) wird weltweit von Schwarzen Menschen gefeiert und ist in vielen Staaten Afrikas sogar ein gesetzlicher Feiertag. In diesem Beitrag wollen wir genauer auf seine Geschichte und seine Bedeutung eingehen.
 
Der African Liberation Day hat seinen Ursprung in dem ersten Kongress der Unabhängigen Afrikanischen Staaten, der am 15. April 1958 in Ghana stattfand. Zu diesem Zeitpunkt hatten nur 8 Afrikanische Staaten, darunter Ghana mit dem Präsidenten Kwame Nkrumah, ihre offizielle Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialisten erreicht. Auf dieser Konferenz wurde der erste African Freedom Day gefeiert – als Symbol für den Kampf um Selbstbestimmung und die Befreiung Afrikas von der Ausbeutung durch die imperialistischen Staaten Europas. 
 
In den folgenden Jahren kam es zu einer Intensivierung der nationalen Befreiungskämpfe und des Kampfs gegen den Imperialismus in Afrika. Am 25. Mai 1963 trafen sich mittlerweile 31 unabhängige afrikanische Staaten zur Gründung der Organization of African Unity (OAU). Das Ziel der OAU war eine stärkere Vereinigung der unabhängigen afrikanischen Staaten und die Befreiung des gesamten afrikanischen Kontinents. Im Zuge dieses Treffens wurde aus dem African Freedom Day der African Liberation Day (ALD).
 
Der ALD ist aber mehr als nur ein Feiertag. Er erinnert uns daran, dass Afrika und afrikanische Menschen immer noch für ihre Freiheit kämpfen müssen! Egal, wo wir leben, sind wir mit den gleichen Problemen bedroht: Rassismus, Ausbeutung, Armut,…
Denn auch wenn die afrikanischen Staaten auf dem Papier unabhängig sind, werden sie immer noch kontrolliert durch fremde Nationen und Unternehmen – an die Stelle des Kolonialismus ist der Neo-Kolonialismus getreten. Kwame Nkrumah beschreibt diesen Zustand so: „Ein Staat, der dem Neo-Kolonialismus unterworfen ist, ist theoretisch unabhängig und besitzt nach außen alle Merkmale der internationalen Unabhängigkeit. In Wirklichkeit aber werden sein wirtschaftliches System und somit sein politischer Kurs von außen kontrolliert.“ 
 
Am ALD kommen wir darum weltweit zusammen, um über unsere gemeinsame Vergangenheit und Gegenwart zu lernen, uns gegenseitig zu unterstützen und unser Bewusstsein für das Schicksal Afrikas und afrikanischer Menschen zu stärken. 
Wir als Afrikaner*innen nutzen diesen Tag, um auf unser gemeinsames Ziel hinzuarbeiten: Panafrikanismus, also ein freies, vereinigtes und sozialistisches Afrika, in dem nicht Eliten, sondern alle afrikanischen Menschen über das Schicksal Afrikas entscheiden. 
 
„There is a battle to be fought, there are obstacles to be overcome. There is a world struggle for human dignity to be won. Let us address ourselves seriously to the supreme tasks that lie ahead. To accomplish these aims, Africa must unite.“ – Kwame Nkrumah
Aufruf

Aufruf zum 25. Mai 2021

Rassismus und Polizeigewalt stoppen! 

Wir organisieren und unterstützen Aktionen und Veranstaltungen rund um den 25. Mai 2021 anlässlich des…

… ersten Jahrestages der brutalen Ermordung von George Floyd am 25. Mai 2020.

… Tages der Befreiung Afrikas (ALD) , der an die Gründung der antikolonialen Organisation für Afrikanische Einheit  am 25. Mai 1963 erinnert.

… zehnten Jahrestages der brutalen Ermordung von Christy Schwundeck am 19. Mai 2011.

 
Für uns ist der Kampf gegen Rassismus kein Trend oder Hobby, sondern Alltag. Wie notwendig es ist zu protestieren, ist uns nicht erst seit der brutalen Ermordung von George Floyd bewusst. Ob in den USA, Brasilien, Haiti, Nigeria, Senegal oder hier in Deutschland, überall ist es notwendig, dass wir uns schützen und organisieren. Der 25. Mai ist nicht nur der Tag, an dem George Floyd ermordet wurde. Seit 1963 wird der 25. Mai auf dem Kontinent und in der Diaspora auch als Tag der Befreiung Afrikas (African Liberation Day) gefeiert. Der Tag steht für unsere Entschlossenheit uns zu vereinen und von jeder Form der Fremdherrschaft zu befreien.
 
Die heutige Welt- und Wirtschaftsordnung basiert auf Jahrhunderten der europäischen Versklavung, auf Massenmord und Kolonialismus. Der Rassismus, die Idee der weißen Überlegenheit, dient seit seiner Entstehung zur Rechtfertigung von grenzenloser Gewalt und Ausbeutung.  Die systematische Ermordung, Missachtung, Unterdrückung und Demütigung Schwarzer Menschen in  Afrika und weltweit kann nur vor diesem Hintergrund verstanden werden.
 
Rassismus fing auch hier nicht erst mit dem Nazi-Regime an. Es besteht eine deutsche Kontinuität von den Profiten durch transatlantische Versklavung, über den Völkermord in Nambia bis zur heutigen, staatlichen Unterstützung und Verharmlosung von faschistischem Terror. Deutschland ist verantwortlich für Waffenexporte, Kriege, für Misshandlungen in Lagern sowie das Massensterben im Mittelmeer.
 
Rassistische Polizeimorde sind in Deutschland bei weitem kein Einzelfall. Einige der bekanntesten Fälle sind die Ermordungen von John Achidi und N’deye Mareame Sarr 2001, sowie von Oury Jalloh und Laya-Alama Condé 2005. Dieses Jahr ist der 10. Jahrestag der Ermordung von Christy Schwundeck. Sie wurde am 19.Mai 2011 durch die Polizei im Jobcenter Gallus in Frankfurt am Main erschossen.
 
Aber rassistische Gewalt fängt nicht erst an, wenn Polizisten uns verfolgen und ermorden. Ob es um Gesetze, Wohnen und Arbeiten oder Gesundheit, Bildung, Kultur und Freizeit geht: Es ist ein ganzes System, dass uns in jedem Bereich des Lebens unterdrückt.
 
Die deutschen Regierungen, Parteien und NGOs haben längst bewiesen, dass sie unfähig sind, für unsere Interessen einzustehen. Darum rufen wir alle dazu auf, sich selbst zu organisieren und für ein Zusammenleben ohne Rassismus, sowie jede Form von Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen.
 
Wir treten für die Befreiung aller Schwarzen Menschen ein. Unabhängig davon in welchem Land wir leben, verbindet uns ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Geschichte, die ihren Ursprung in Afrika haben. Solange Afrika in Ketten liegt, kann kein Schwarzer Mensch wirklich frei sein. Darum positionieren wir uns für die Beendigung der neo-kolonialen Ausbeutung und des einseitigen Krieges gegen Afrika. 
 
Nur gemeinsam und vereint sind wir stark!
Organisation und Selbstverteidigung!
 
„Es ist unsere Pflicht für unsere Freiheit zu kämpfen. Es ist unsere Pflicht zu gewinnen. Wir müssen uns gegenseitig lieben und unterstützen.“ – Assata Shakur