Declaration: „German armed forces out of Mali and Africa!“
In der vergangenen Woche hat der Bundestag eine Verlängerung und Ausweitung des momentan größten deutschen Auslandseinsatzes beschlossen. Der Einsatz hat seinen Schwerpunkt in Mali, ist aber auch besonders in Niger, sowie Mauretanien, Tschad und Burkina Faso aktiv.
Auch zukünftig sind offiziell ca. 1100 deutsche Soldaten mit der Mission MINUSMA in Mali stationiert. Bei MINUSMA handelt es sich um eine sogenannte Friedensmission der UN. Zu diesem „Frieden“ steuert Deutschland neben schwerbewaffneten Soldaten und Polizisten auch Kriegsflieger, Drohnen und Panzer bei. Außerdem sind offiziell ca. 600 deutsche Soldaten mit der EU-Mission EUTM an der neo-kolonialen Besatzung des Landes beteiligt. Hinter EUTM steckt eine sogenannte Ausbildungsmission der EU, die auf Schulung und Beratung des malischen Militärs ausgerichtet ist. Die europäischen Imperialisten behaupten sich damit für die „Sicherheit und Stabilität im Land“ einsetzen zu wollen.
Durch ihre Militärpräsenz sind Deutschland, sowie insbesondere Frankreich, die USA und weitere Komplizenstaaten in der Lage, die Politik, Wirtschaft, Logistik und Gesellschaft indirekt zu kontrollieren.
Frieden, Stabilität und Sicherheit haben die deutschen, französischen und anderen Imperialisten Mali, der gesamten Region und Afrika aber noch nie gebracht. Erstens weil es auch heute nicht ihren wahren Interessen entspricht und zweitens, weil sie selbst für Jahrhunderte von Krieg, Ausbeutung, Flucht und Völkermord verantwortlich sind. Waren es doch deutsche Geographen, die damals Gebiete in der Region erschlossen haben und somit den Weg für die französische koloniale Unterdrückung geebnet haben. Heute führen deutsche Polizisten und Soldaten dieses Erbe fort, wenn sie mit mobilen Grenzkontrolleinheiten Menschen ihre Bewegungsfreiheit nehmen. Auch momentan stellen sie durch ihre Förderung von Militärputschen, Diktaturen und Terroristen immer wieder unter Beweis auf welcher Seite sie stehen. Die Imperialisten verstecken sich bis heute hinter schönen Worten, wie Menschlichkeit und Völkerrecht. Aber wofür die deutschen Soldaten wirklich dienen, sind eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen.
Das deutsche Militär unterstützt den französischen Neokolonialismus und verkündet immer wieder stolz, die europäische Migrationsabwehr Mitten in Afrika fortzusetzen. Sie stehen für grenzenlose Ausbeutung von Ressourcen, den Schutz ihrer wirtschaftlichen, geostrategischen Interessen, sowie die direkte und indirekte Unterdrückung der Bevölkerung.
Deutsche Truppen raus aus Mali und Afrika! Nieder mit dem Imperialismus! Lang lebe Afrika!